Buhlen um Wählerstimmen

Der Landratswahlkampf im Landkreis Dahme-Spreewald geht in die heiße Phase, der Ton wird rauer. Die dritte Runde des Wahlkreisels war kein vorsichtiges Abtasten mehr. Auch der Austausch von Nettigkeiten ist vorbei.

Von Andreas Staindl

Recht unterschiedlich zeigten sich die drei Landratskandidaten beim dritten Wahlkreisel. Susanne Rieckhof (SPD, unterstützt von Bündnis 90/Grüne; Vizelandrätin), Steffen Kotré (AfD; Bundestagsabgeordneter) und Sven Herzberger (parteilos, unterstützt von CDU, FDP, Linken und UBL; Bürgermeister von Zeuthen) wollen auf den Chefsessel im Landratsamt. Was haben die Bürgerinnen und Bürger von ihnen zu erwarten? Das Wahlkreisel-Team hilft, hinter die Kulissen zu schauen.

Das Interesse wächst: Rund 60 Gäste waren nach Groß Leuthen gekommen.
Foto: Andreas Staindl

Das Interesse steigt: Etwa 60 Leute waren kürzlich nach Groß Leuthen (Märkische Heide) gekommen, um mehr über die Landratskandidaten zu erfahren. So viele waren es während der zwei Runden zuvor nicht. Dieter Freihoff (SPD), Bürgermeister der Gemeinde Märkische Heide, hatte nach eigenen Worten ordentlich die Werbetrommel gerührt. Er war es auch, der schon während der Auftaktveranstaltung des Wahlkreisels im Februar dieses Jahres Interesse als Gastgeber einer der insgesamt vier Runden bekundet hatte. Jetzt kamen so viele Leute nach Groß Leuthen, dass zusätzlich Bänke in der Turnhalle aufgestellt werden mussten.

Interessenausgleich zwischen Nord und Süd

Die Gäste auf der Zuschauerseite müssen sich allerdings gedulden. Der erste Teil der Veranstaltung ist Dörthe Ziemer vorbehalten. Die Gründerin und Inhaberin des veranstaltenden Online-Magazins Wokreisel moderierte den Abend. Der stand diesmal unter dem Thema „Selbstbestimmung in den Gemeinden“. Wie wollen die Kandidatin und die beiden Kandidaten für einen Interessenausgleich im Landkreis sorgen, wenn sie an die Spitze gewählt werden – angesichts unterschiedlicher Regionen in Nord und Süd?

Sven Herzberger gibt keine klare Antwort darauf, sondern findet, dass „die Erzählung ‚reicher Norden, armer Süden‘ gepflegt wird. Es ist aber nicht so, wie immer gerne erzählt wird.“ Vielmehr haben die beiden Regionen im Landkreis Dahme-Spreewald ihm zufolge mit völlig unterschiedlichen Herausforderungen zu kämpfen: „Im Norden ist der Siedlungsdruck aus Berlin sehr groß. Der Druck führt dazu, dass neue Schulen und Kitas gebaut werden müssen. Im Süden dagegen gibt es andere Herausforderungen. Etwa, leerstehende Häuser wieder zu besiedeln.“

Herzberger sagt, dass der Süden auch Vorteile gegenüber dem Norden hat: „Bauland ist etwa in Luckau viel preiswerter als in Zeuthen. Leute aus dem Norden haben das schon erkannt und sich in Luckau ein Haus gebaut. Damit sie und auch andere Interessenten weiterhin im Norden arbeiten können, muss der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) entsprechend ausgebaut sein.“

Die Kandidierenden Susanne Rieckhof, Steffen Kotré und Sven Herbzerger sowie Moderatorin Dörthe Ziemer (v.l.).
Foto Andreas Staindl

Auch Steffen Kotré hält einen attraktiven ÖPNV für sehr wichtig, sagt allerdings: „Wir dürfen mit der Entwicklung und Ausstattung des öffentlichen Personennahverkehrs nicht warten und darauf hoffen, dass sich Menschen im Süden niederlassen, sondern umgekehrt. Erst ein gut funktionierender ÖPNV, dann kommen die Leute auch in die ländlichen Regionen, und bleiben dort.“ Sein Blick auf den Landkreis: „Eine hohe Wirtschafskraft im Norden, touristisches Potential im Süden. Der Tourismus ist ein Pfund, mit dem der Süden wuchern kann.“

Susanne Rieckhof bescheinigt dem Süden sogar eine „große Lebensqualität – viel höher als im Norden. Wir sollten stolz darauf sein.“ Die Vize-Landrätin bekräftigt ihre Worte mit Zahlen: „Im Norden zahlen sie etwa in Schönefeld 700 Euro Netto für eine 26 Quadratmeter große Wohnung. Dort wollen Sie nicht wohnen.“ Ihre Aussage war offenbar an Leute aus dem Süden des Landkreises gerichtet, die neidvoll nach Norden blicken, sich vielleicht sogar benachteiligt fühlen. Und sie verwies auf den Strukturfonds des Kreises, aus dem Geld auch immer wieder in den Süden fließt. „Gemeinden im Süden konnten schon zahlreiche Wünsche erfüllt bekommen“, sagt Susanne Rieckhof, „auch die Gemeinde Märkische Heide“. Um die Mobilität der Menschen zu gewährleisten, müssen der Vize-Landrätin zufolge „der öffentliche Personennahverkehr und private Anbieter zusammenarbeiten“.

Entwicklungschancen im ländlichen Raum

Wie sich Regionen entwickeln, hängt auch von der Landesplanung ab, die den Kommunen Entwicklungsrahmen setzt. Wie geht ein künftiger Landrat oder eine künftige Landrätin damit um? „Die Gemeinden müssen sagen, was sie wollen“, sagt Steffen Kotré. „Der Kreis darf nichts über die Köpfe der Kommunen hinweg entscheiden. Er muss zudem Bauen ermöglichen, nicht verhindern. Im Moment werden zu viele potentielle Bauherren ausgebremst.“

Blick in die Turnhalle von Groß Leuthen. Foto: Andreas Staindl

Diesen Schuh zieht sich Susanne Rieckhof nicht an und erklärt: „Der Landkreis kann nicht in Planungsrecht eingreifen.“ Sie selbst will sich für den Ausbau großer Höfe in den Dörfern stark machen: „Scheunen und Co. bieten viel Platz für Wohnraum.“ Und sie will sich dafür einsetzen, dass das Land die Bedingungen für die Einstufung als grundfunktionales Zentrum „nicht so eng sieht“. Die angekündigte Schließung der Sparkasse könnte die Gemeinde Märkische Heide um die begehrte Einstufung bringen. Für Susanne Rieckhof darf der Verlust der Sparkasse allerdings „kein Ausschlusskriterium sein, um grundfunktionelles Zentrum zu werden“. Ihr zufolge hängt für die Gemeinde Märkische Heide eine sechsstellige Summe am begehrten Status. Auch Sven Herzberger blickt kritisch auf die aktuellen Bedingungen: „Man muss über die Kriterien reden. Die ländlichen Gemeinden müssen mehr Spielraum erhalten und ihre Vorstellungen auch umsetzen können. Die Entwicklung aktuell ist viel zu starr.“

Wenn auch die Sparkasse den Ort verlässt...

Die bevorstehende Schließung von Filialen begründet die Mittelbrandenburgische Sparkasse (MBS) mit der fortschreitenden Digitalisierung und dem Fachkräftemangel. Sven Herzberger, der auf die Schließungen in zahlreichen Kommunen verweist, darunter Zeuthen, sagt: „Der Landrat muss einen Ausgleich schaffen für digitale Entwicklung und analoge Präsenz.“ Und die Sparkasse könne ihre Mitarbeiter wenigstens zeitweise vor Ort einsetzen, um präsent zu bleiben. Susanne Rieckhof hält die Entwicklung der Sparkasse „vom Grundsatz her für fatal. Das Mindeste ist, dass vor einem Rückzug Alternativen festgelegt werden.“ Sven Herzberger verweist „auf die soziale Verantwortung“ der Sparkasse und erklärt: „Etwa 20 Prozent unserer Bevölkerung beteiligt sich nicht am Online-Banking. Für die brauchen wir andere Lösungen.“

Für Steffen Kotré ist der Landkreis nicht nur Zuschauer rund um die Schließung von Sparkassen: „Landrat Stephan Loge hat diese Entscheidung doch mitgetragen. Für die Menschen bedeutet das, dass sich ihre Rahmenbedingungen verschlechtern.“ Susanne Rieckhof will den aktuellen Landrat und Parteikollegen aus der Schusslinie nehmen: „Unser Landrat hat nur eine Stimme im Verwaltungsrat der Sparkasse. Alle anderen Landkreise haben auch dafür gestimmt.“ Eine weitere Stimme aus Dahme-Spreewald kam vom Kreistagsmitglied und Landtagsabgeordneten Björn Lakenmacher – ebenfalls für die Pläne der MBS. Für Steffen Kotré ist das Problem der Sparkassen „hausgemacht. Der Landkreis badet jetzt aus, was in der Europäischen Zentralbank & Co. entstanden ist“.

Wie vertritt die Mehrheitsgesellschaft die Interessen der sorbischen/wendischen Minderheit?

Auch die Diskussion um die Einstufung von Orten im Landkreis Dahme-Spreewald als angestammtes sorbisches/wendisches Siedlungsgebiet ist aus der Landesebene in den Landkreis gekommen. Manche Orte haben sich freiwillig als zugehörig erklärt, darunter vier Ortsteile der Gemeinde Märkische Heide, für andere hat das Land Brandenburg die Zugehörigkeit festgestellt, es laufen Klagen dagegen. Einer wurde jüngst stattgegeben: Der Gemeindeteil Wußwerk gehört demnach nicht zum Siedlungsgebiet. Wie halten es die Landratskandidaten mit diesem Thema? Und wie wollen sie einen Interessenausgleich der sorbischen Minderheit zur Mehrheitsgesellschaft herstellen?

Blick in den Zuhörerraum. Foto: Andreas Staindl

„Eine Demokratie lebt auch davon, dass die Mehrheit Interessen einer Minderheit zulässt“, sagt Sven Herzberger. „Nur wer aus der Geschichte lernt, kann die Zukunft gestalten.“ Für ihn ist „Brauchtum eine Daseinsvorsorge vor Ort“. Steffen Kotré wählt eine andere Formulierung: „Wir müssen uns zu Traditionen bekennen. Aber ist es wirklich ernst gemeint mit dem Engagement von und für Sorben? Was steckt dahinter? Wir hatten schon mal einen Sorbenbeauftragten im Landkreis, der gar kein Sorbisch sprechen konnte.“ Er erwartet, „dass sich tatsächlich Betroffene stärker einbringen“. Susanne Rieckhof will das Thema offenbar gar nicht so hoch hängen und sagt: „Leben und leben lassen. Wir haben doch ein tolles Brauchtum und tolle Feste. Die Leute können das Brauchtum auch pflegen, wenn ihr Ort nicht zum anerkannten Siedlungsgebiet gehört.“

Publikumsrunde: Mehr Solidarität im Landkreis

Nach rund 65 Minuten Frage- und Antwortspiel zwischen Dörthe Ziemer und den Bewerbern auf dem Podium ist das Publikum an der Reihe. Altlandrat Martin Wille (SPD) meldet sich als Erster: Er erinnert daran, dass „wir im Landkreis Dahme-Spreewald immer eine kommunale Familie waren“. Er fordert die politisch Handelnden auf, „auch jetzt solidarisch mit Themen wie etwa Schulen und Kitas umzugehen“. Ganz gelinge das offenbar nicht mehr. „Der Norden und Süden haben jeweils andere Sichtweisen auf Schulen und Kitas“, sagt Susanne Rieckhof. „Wenn wir über neue Schulen im Norden reden, dann reden wir über enorm viel Geld – auch für die Menschen im Süden. Wir müssen über eine differenzierte Kreisumlage nachdenken für Schulneubauten.“ Über 200 Millionen Euro Kredit nehme der Landkreis im nächsten Jahr auf, um vor allem Schulen zu finanzieren.

Altlandrat Martin Wille (SPD) fragte nach der Solidarität im Landkreis.
Foto: Andreas Staindl

Jene Kommunen, die derzeit eine weiterführende Schule haben, wollten die Trägerschaft dafür behalten, das sei jahrelang gelebte Praxis gewesen, so Susanne Rieckhof. Dafür sei die Kreisumlage niedrig geblieben. Sven Herzberger entgegnet: „Das ist eine Mär, die da von Susanne Rieckhof erzählt wird.“ Er macht deutlich: „Weiterführende Schulen sind eine Pflichtaufgabe des Landkreises.“ Und er wünsch sich ein „zurück zur Sachlichkeit“. Steffen Kotré will – wenn er gewählt wird – „frischen Wind in die Kreispolitik bringen. Wir brauchen eine Moderation jenseits der Parteipolitik. Dafür würde ich mich als Landrat einsetzen.“ Seine aktuelle Einschätzung: „Der Landkreis Dahme-Spreewald hat über Jahre Sand ins Getriebe bekommen.“

Lösungen gegen Fachkräftemangel gesucht

Jan Zimmermann aus Luckau möchte von den drei Kandidaten wissen, was sie gegen den Fachkräftemangel tun wollen. Aber auch, was sie mit dem Landkreis Dahme-Spreewald verbindet. Sven Herzberger sagt, dass er die Idee der Handwerkskammer unterstützt, ein Ausbildungszentrum im Kreis zu errichten. „Wir brauchen gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen, damit unser Nachwuchs hierbleibt. Unser Landkreis muss auch im ländlichen Bereich für junge Leute attraktiv bleiben, etwa kulturelle Angebote machen. Wenn sich der Nachwuchs wohlfühlt, dann bleibt er auch hier“, so Sven Herzberger. Für ihn ist Dahme-Spreewald „Metropolregion und ländlicher Raum gleichermaßen. Unser Kreis ist so facettenreich – darauf bin ich stolz.“

Jan Zimmermann aus Luckau wollte wissen, was die Kandidierenden gegen den Fachkräftemangel tun wollen.
Foto: Andreas Staindl

Für Steffen Kotré ist „der Fachkräftemangel ein Dauerbrenner, das Problem teils selbst gemacht, allerdings im gesamten Land Brandenburg. Unser Landkreis verwaltet den Mangel.“ Er fordert mehr Unterstützung für Fachkräfte wie etwa Ärzte bei Wohnungen: „Auch die Mobilität und Anbindung an andere Regionen muss passen.“ Dass die ländliche Region unattraktiv ist, sieht der AfD-Politiker nicht: „Die Menschen wollen ja ins Grüne. Das geht aber nur mit attraktiver Mobilität.“ Für ihn ist Dahme-Spreewald „einer der schönsten Landkreise überhaupt“.

Als er sagt, dass gerne alle jungen Leute im Landkreis bleiben wollen, widerspricht ihm Susanne Rieckhof: „Das ist Unfug. Junge Menschen wollen nach der Schule erst einmal ins Ausland, woanders hin.“ Wichtig sei, dass sie irgendwann zurückkommen wollten. Sie selbst will mit den Menschen im Gespräch bleiben und möglichst viele Orte im Landkreis besuchen: „Das macht eine gute Landrätin aus.“ In Bezug auf den Fachkräftemangel dankt sie Steffen Kotré für das Stichwort Ärzte: Es gebe bereits ein Weiterbildungsnetz, das angehende Fachärzte bei der Organisation ihre Fortbildungen im Landkreis unterstützt.

Umgang mit rechter Gewalt

Und wie würden die drei Kandidaten reagieren, wenn es Vorfälle wie an einer Schule in Burg (Spree-Neiße) auch im Landkreis Dahme-Spreewald geben würde, wo Vorwürfe des Rechtsextremismus medial die Runde machen? Eine Frau im Publikum möchte das wissen. „Kriminelle Handlungen, auch rechtsextremistische, müssen angezeigt werden“, sagt Steffen Kotré. „Doch dafür gibt es die Polizei. Wir sollten in einem solchen Fall bei uns – wie auch jetzt in Burg – die Ermittlungen abwarten.“ Seiner Ansicht nach seien die Vorfälle in der Burger Schule „wohl aufgebauscht“ worden. Für seine Haltung bekommt er leichten Beifall von einigen Zuhörern im Publikum.

Susanne Rieckhof gibt dem AfD-Landratskandidaten insofern recht, dass „Sachverhalte wie in Burg immer aufgeklärt werden müssen“. Sie werde allerdings „nicht still sein, wenn es Vorfälle wie in Burg auch im Landkreis Dahme-Spreewald gibt“, sagt die Landratskandidatin. „Die Ermittlungsbehörden werden feststellen, ob etwas justiziabel ist oder nicht“, sagt Sven Herzberger. „Aber Vorfälle wie in Burg sind immer Anlass, dass die Zivilgesellschaft Gesicht zeigt. Wir müssen unsere Grundwerte laut deutlich machen.“

Wie Bürokratie abbauen, wie Austausch stärken?

Lutz Kusig aus Pretschen (Märkische Heide) kritisiert die Bürokratie in der Kreisverwaltung: „Ein Bauantrag braucht dort Monate, manchmal sogar Jahre. Der Papierberg ist riesig, dabei wollten wir den doch abbauen.“ Susanne Rieckhof räumt ein, dass es „mit der Digitalisierung in unserer Verwaltung noch nicht alles klappt – vor allem Vorgänge, für die das Land oder der Bund verantwortlich sind. Wir dürfen etwa bei Baugenehmigungen keine eigene Digitalisierung starten. Unsere eigenen Sachen allerdings funktionieren schon ganz gut.“ Sven Herzberger weist darauf hin, dass „in der Gemeinde Zeuthen die Digitalisierung nach Online-Zugangsgesetz vollständig ist. Der Landkreis dagegen hat noch Luft nach oben.“ Steffen Kotré machte es kurz: „Die Digitalisierung ist in ganz Deutschland verschlafen worden. Andere Länder sind viel weiter.“

Ralf Irmscher, Bürgermeister in Münchehofe im Amt Schenkenländchen, möchte wissen, wie die drei Kandidaten als Landrat oder Landrätin Kontakt zur Basis und zu den Kommunalpolitikern halten würden, insbesondere auch zu den ehrenamtlichen Bürgermeistern und Ortsvorstehern. Sven Herzberger hat keine spezielle Strategie und sagt: „Ein Landrat muss einfach im Landkreis leben und vor Ort sein.“ Steffen Kotré würde als Landrat „einfach zu Fuß über Marktplätze und durch Parks gehen, halt überall dort, wo die Menschen sind. Persönliche Gespräche sind mir wichtig. Die gesamte Verwaltung muss sich als Dienstleister der Bürger verstehen.“ Susanne Rieckhof will im gesamten Landkreis Präsenz zeigen: „Zehn bis 15 Orte pro Woche besuche ich schon heute.“

Und welche Visionen haben die Landratskandidaten für den Landkreis?, lautet die letzte Publikumsfrage. Gesundheitsvorsorge ist allen wichtig. Auch die Wirtschaft, Schulen und Kitas liegen ihnen am Herzen – ebenso der Anspruch, die Dinge gemeinsam anzuschieben. „Auf Augenhöhe“ nennt es Sven Herzberger. Durch Zuhören und Umsetzen, sagt Susanne Rieckhof. Steffen Kotré blickt so voraus: „Die Zeiten werden härter. Wir werden miteinander reden müssen.“

Schlagabtausch zum Thema Wahlwerbung

Vielleicht auch nochmal über das Thema Wahlwerbung. Dörthe Ziemer hatte auch das angesprochen während des dritten Wahlkreisels. Es gibt beschädigte Wahlplakate der AfD inklusive Verdacht in Richtung Antifa – geäußert von Steffen Kotré. Er verteidigt auch den AfD-Wahlspruch „Mut zur Freiheit“, den früher schon die Grünen in Berlin im Wahlkampf benutzt hatten, „denn ich nehme zahlreiche Einschränkungen wahr“. Susanne Rieckhof muss sich mit einem Brief des SPD-Vorstands im Landkreis herumschlagen, der eigentlich intern war und doch öffentlich wurde. Das dort von „Konsorten“ die Rede ist, die mit Herzberger in die Kreisverwaltung einziehen könnten, bringt den Zeuthener Bürgermeister auf die Palme. Für ihn sind Konsorten „Mitschuldige“, ist das Wort negativ besetzt. Die Vize-Landrätin wiederum spricht von einem „mimosenhaften Verhalten“ der Mitbewerber. Und dann ist da noch der Filz-Vorwurf an die Kreisverwaltung vom CDU-Kreisvorsitzenden und Unterstützer Herzbergers, Björn Lakenmacher. Er hatte von einer „verfilzten, nicht mehr hinnehmbaren Politik“ gesprochen, die nicht mehr für, sondern gegen den Landkreis arbeite. Sven Herzberger machte sich die Wortwahl zwar nicht zu eigen, ließ den Vorwurf aber so stehen: „Man könnte tatsächlich zu dieser Auffassung kommen.“

Rund zwei Stunden stellten sich die Landratskandidaten den Fragen der Moderatorin und des Publikums. Gastgeber Dieter Freihoff zieht dieses Fazit: „Die Kandidaten haben sich gut geschlagen.“

Der vierte und letzte Wahlkreisel findet am 5.Oktober in der Aula der Grundschule in Teupitz statt. Infos zur Landratswahl unter www.wokreisel.de im Internet.