Knifflige Kandidatenkür

Lübben hat mit dem Stadtverordneten Jens Richter (fast) einen ersten Bürgermeisterkandidaten, die Wildauer Bürgerinitiative bereitet sich auf den Bürgerentscheid zur Abwahl der Rathauschefin vor – und Mittenwalde könnte bald auf der Suche nach Kandidaten sein…

Von Dörthe Ziemer

Der Lübbener Stadtverordnete Jens Richter möchte neuer Bürgermeister in der Kreisstadt werden. Das gab der CDU-Stadtverband Lübben gestern bekannt. Demnach soll der Vorschlag des CDU-Vorstandes am 10. März den Mitgliedern des Stadtverbandes zur Abstimmung vorgelegt werden. „Jens Richter ist seit über acht Jahren Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes und zugleich Vorsitzender der CDU-Fraktion sowie des Bildungsausschusses“, heißt es in einer Pressemitteilung. Benjamin Kaiser, stellvertretender Vorsitzender der Lübbener CDU freue sich, „dass wir mit Jens Richter für unsere Stadt einen geeigneten Kandidaten aus Lübben präsentieren können. Aufgrund seiner Erfahrung und seiner Kompetenzen wird er die Entwicklung der Stadt positiv beeinflussen.“

Lübben: Kandidatensuche gemeinsam oder einsam?

Einen gemeinsamen Kandidaten mehrerer Parteien gibt es entgegen ersten Bestrebungen offenbar nicht. „Bereits vor über einem Jahr haben sich mehrere Fraktionen darauf verständigt, dass es sehr sinnvoll ist, eine/en geeigneten Kandidaten/in für die Bürgermeisterwahl aufzustellen und zu unterstützen“, teilte Peter Schneider, Vorsitzender der Stadtfraktion, vergangene Woche mit. Dass diese Verständigung bereits vor über einem Jahr erfolgte, mag erstaunen, ist doch Lars Kolan (SPD) erst im Januar 2022 durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung und den selbst gewählten Verzicht auf einen Bürgerentscheid abgewählt worden.

Auch Frank Selbitz, Vorsitzender der Fraktion Pro Lübben, betonte, es sei Tenor aller Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung gewesen, einen gemeinsamen Kandidaten zu finden – als „eine entscheidende Voraussetzung, um die Stadt künftig gemeinsam durch Bürgermeister/in und Stadtverordnete nach vorn zu bringen“. „Wir müssen an einem Strang ziehen und da wäre ein/e Kandidat/in, die von allen das Vertrauen hat und unterstützt wird, der beste Anfang“, teilte Frank Selbitz mit. Auch der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Peter Rogalla (Die Linke) sagte, dass seine Fraktion „im Schulterschluss mit allen in der Stadtverordnetenversammlung der Spreewaldstadt Lübben vertretenden Fraktionen“ im Austausch war.

Der SPD-Ortsverein war mit einem eigenen Vorschlag an die Fraktionen herangetreten: Man wolle über eine Ausschreibung gemeinsam einen geeigneten Kandidaten finden, forderte dessen Vorsitzender Jörg Asshoff. Es sei wichtig, „dass sich in und für die Stadt Lübben die Fraktionen des Stadtparlaments im Vorfeld dieser Wahl gemeinsam auf Anforderungsprofile möglicher Bürgermeisterkandidaten/-innen sowie Rahmenbedingungen für einen weiteren respektvollen Umgang im Tagesgeschäft vereinbaren“. Die über eine Ausschreibung eingereichten Interessenbekundungen könnten „in einem noch zu bestimmenden Gremium der zur Nominierung berechtigten Gruppen ausgewertet und in einer gemeinsamen Empfehlung formuliert werden“. Der Vorschlag habe kaum Widerhall gefunden, teilte Jörg Asshoff mit. Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung besteht lediglich aus von der SPD nominierten Gewählten, die jedoch nicht Mitglied der Partei und mithin nicht im Ortsverein aktiv sind.

Am 19. Februar und 1. März fanden nicht öffentliche Klausurtagungen der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung statt, auf denen über die Kandidatur-Frage abgestimmt werden sollte. Dies hat offenbar keine Einigung hervorgebracht. Nach Aussagen von Teilnehmern schlug Andreas Dommaschk (SPD-nominierter Stadtverordneter) dem Gremium seine Kandidatur vor. Außerdem möchte demnach die CDU-nominierte Stadtverordnete Annett Kaiser ihren Hut in den Ring werfen. Am späten Abend des 1. März teilte der CDU-Vorstand seinen Vorschlag, Jens Richter ins Rennen zu schicken, via Pressemitteilung mit.

„Ich schaue da mit der Stadtverbandsbrille drauf und auf die zeitlichen Vorgaben für eine Kandidatur.“
Jens Richter, Vorsitzender des Stadtverbandes der CDU Lübben

Eine fraktionsübergreifende Nominierung wäre – wenn auch das Ziel eines gemeinsamen Vorgehens nachvollziehbar erscheint – kommunalpolitisch zumindest ungewöhnlich. Denn Fraktionen sind teil einer parlamentarischen Vertretung, die die Willensbildung aus Parteien oder Wählergruppen umsetzen – nicht umgekehrt – oder ganz ihrem eigenen Gewissen folgen. Die Nominierung von Bürgermeisterkandidaten – also die Einreichung von Wahlvorschlägen – erfolgt laut Brandenburgischem Kommunalwahlgesetz durch Parteien, politische Vereinigungen, Wählergruppen oder Einzelbewerber. Ein gemeinsamer Kandidat der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung hätte also in den Ortsvereinen oder einem Ortsverein einer Partei oder einer Wählergruppe/Vereinigung bestätigt werden müssen. Das nennt Jens Richter als Grund, warum der CDU-Vorstand nun seinen Vorschlag unterbreitet hat. „Ich schaue da mit der Stadtverbandsbrille drauf und auf die zeitlichen Vorgaben für eine Kandidatur“, sagte er.

Ungewöhnlich ist auch die Kandidatensuche über eine Ausschreibung und ein gemeinsam aufgestelltes Anforderungsprofil, wie es der SPD-Ortsverein vorgeschlagen hat. Obgleich das Ansinnen, nach fachlichen Qualifikationen zu fragen, ebenso nachvollziehbar erscheint, muss ein Bürgermeister, um gewählt werden zu können, laut Kommunalwahlgesetz lediglich das 18. Lebensjahr vollendet haben, Deutscher oder Unionsbürger sein und in der Bundesrepublik Deutschland ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Auch die Nichtwählbarkeit (Ausschlusskriterien) ist dort geregelt.

Entsprechend enthalten Ausschreibungen für Bürgermeister-Posten, die in einschlägigen Stellenbörsen zu finden sind, nicht mehr als diese Anforderungen – mithin auch keine Anforderungen an eine Qualifikation. Bewerber auf so eine Ausschreibung müssen den im Kommunalwahlgesetz vorgeschriebenen Weg der Nominierung durchlaufen – sie müssen also zunächst die politische Ebene überzeugen, um sich anschließend in einer Wahl dem Bürgerwillen stellen zu können. Anders ist das bei Amtsdirektoren, die einer Amtsverwaltung für mehrere Gemeinden vorstehen: Diese werden via Stellenausschreibung gesucht und vom Amtsausschuss auf ihre Qualifikation hin geprüft und gewählt.

Wildau: Wie muss ein Bürgermeister sein?

Welche Qualitäten ein Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin haben sollte, darüber will die Bürgerinitiative für Transparenz und Demokratie in Wildau (BI) einen Bürgerdialog anstoßen. Die BI hatte im Herbst ausreichend Unterschriften gesammelt, um einen Bürgerentscheid zur Abwahl von Bürgermeisterin Angela Homuth herbeizuführen. Dieser findet am 3. April statt. Noch ist von einer anstehenden Wahlentscheidung in der Stadt kaum etwas zu spüren. „Die Ruhe ist nur scheinbar“, sagt die BI-Chefin Christine Stüber-Errath. „Wir planen unsere Kampagne zur Information der Bürger und hatten gerade ein Unterstützertreffen.“ Ein Flyer zur Information über die Stadtpolitik und eine Plakataktion seien geplant ebenso wie Gespräche auf der Straße, Infostände und ähnliches.

„Die Leute wünschen sich menschliche Qualitäten, jemanden, der ausbalancieren kann und der empathisch ist.“
Christine Stüber-Errath, Bürgerinitiative Wildau

„Wir wollen auch über den Ablauf der Wahl informieren“, kündigt sie an. „Viele Menschen sind verunsichert – aber es handelt sich um eine normale Wahl, für die auch Briefwahlunterlagen angefordert werden können.“ Die BI wolle auch einen Fahrdienst einrichten für Menschen, die nicht allein zum Wahlbüro kommen. Wie es nach dem Entscheid weitergeht, ist für die BI-Chefin klar: „Wir gehen davon aus, dass es klappt“, sagt sie überzeugt. In dem Fall steht eine Bürgermeisterwahl voraussichtlich im Sommer an. „Wir sind keine Partei, wir werden keinen Kandidaten vorschlagen“, kündigt Christine Stüber-Errath an. Vielmehr wolle die BI ihren Bürgerdialog fortführen und erfragen, was für einen Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin sich die Wildauer wünschten. Er/sie solle den Hoffnungen der Menschen entsprechen: „Die Leute wünschen sich menschliche Qualitäten, jemanden, der ausbalancieren kann und der empathisch ist“, sagt sie. Die Rückmeldungen der Bürger sollen veröffentlicht werden. Zu aufgestellten Kandidaten werde die BI dann eigene Positionen entwickeln, so die Chefin der BI.

„Es wabern Gerüchte, wer kandidieren würde“, erzählt Heinz Hillebrand, Fraktionschef der Linken in der Wildauer Stadtverordnetenversammlung. Er nehme aber auch die weit verbreitete Meinung wahr, dass es ein Kandidat sein solle, „der die Polarisierung überwindet“. In Königs Wusterhausen wurde im vergangenen Jahr so eine Kandidatin gefunden: Michaela Wiezorek wurde durch ein Bündnis aus den Ortsvereinen der SPD, der CDU, der Linken, von Bündnis 90 / Die Grünen und der Vereinigung Wir für KW (Bündnis 21) aufgestellt. Die ehemalige Bauamtschefin des Rathauses wurde mit etwas über 50 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang bei drei Gegenkandidaten, darunter Ex-Bürgermeister Swen Ennullat, gewählt. Indes unterbinde, lautete ein Vorwurf an das Bündnis 21, so ein Vorschlag eines breiten Parteienbündnisses den politischen Wettbewerb.

Hillebrand war beruflich in der politischen Bildungsarbeit tätig und veranstaltet noch immer Seminare für Kommunalpolitiker. Ihm bereite, sagt er, die zunehmende Politikverdrossenheit große Sorge. „Die Parteien verlieren immer mehr Mitglieder, gewählte Vertreter gehören häufig keiner Partei mehr an“, sagt er und hält das für keine gute Entwicklung. Denn Kommunalpolitiker sollten sich durchaus in Parteiprogrammen auskennen: „In den Ortsvereinen finden doch die politischen Diskussionen statt – als Form der demokratischen Kultur“, stellt er fest. Wenn das fehle, wüsste man nicht, wofür parteilose Kandidaten stehen – es reiche nicht, nur nett sein und Leute zu kennen. „Die Parteiendemokratie ist sicherlich nicht die beste Form, aber eine andere haben wir nicht“, sagt er, halb resigniert. Zugleich kritisiert er, dass sich gerade in Kommunen wie auch Wildau zuweilen „Seilschaften“ bildeten, die dem Ruf von schaden und Politikverdrossenheit befördern.

Mittenwalde: Parteiennetzwerke in der Kritik

Die von Parteien getriebene Politik ist anderen Kommunalpolitikern ein Dorn im Auge – etwa dem Mittenwalder Stadtverordneten Jan Priemer (Fraktion Pro Bürger). Er ist einer von zehn Stadtverordneten, die am 21. Februar einen Abwahlantrag gegen Bürgermeisterin Maja Buße unterzeichnet haben. Darüber soll Mittwochabend in der Stadtverordnetenversammlung informiert werden. „Wir sind an einem Punkt, an dem wir nicht mehr gemeinsam diese Stadt entwickeln können“, sagte er. Konflikte seien nicht lösbar gewesen, immer wieder hätten Verwaltungsvorschläge keine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung gefunden.

Jan Priemer verweist darauf, dass immer weniger gewählte Vertreter Parteien angehörten und entsprechend nicht zu etablierten Netzwerken gehörten, „wo man sich gegenseitig stützt“. „Wir schauen mit anderen Augen auf die Dinge“, sagt er. Welche Dinge das sind, um welche Verfehlungen der Bürgermeisterin es konkret geht, darüber möchte er sich derzeit nicht äußern. Nach dem Antrag muss nach frühestens vier Wochen und spätestens drei Monaten die Stadtverordnetenversammlung mit Zweidrittelmehrheit entscheiden, ob ein Bürgerentscheid zur Abwahl stattfinden soll.

Eine „engagierte wie lebendige Entwicklung wesentlicher Felder des bürgerschaftlichen Miteinanders und von Bereichen der Daseinsvorsorge“ als Voraussetzung für einen Neustart
Peter Rogalla (Die Linke), Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung

Nach dem „Wie weiter“ nach der Bürgermeisterwahl am 22. Mai in Lübben gefragt, antwortete der Lübbener Peter Rogalla (Die Linke), dass eine „sowohl engagierte wie lebendige Entwicklung wesentlicher Felder des bürgerschaftlichen Miteinanders und von Bereichen der Daseinsvorsorge“ Voraussetzung für einen Neustart in der Stadtpolitik seien – neben „einer gelingenden Abstimmung zwischen Rathausspitze und Bürgerschaft und einer Verlässlichkeit im Handeln“. Wie unterschiedlich bürgerschaftliches Miteinander durch Parteien, Fraktionen und Bürgerinitiativen in den Kommunen ausbuchstabiert wird, lässt sich anhand der drei aktuellen Beispiele aus Lübben, Wildau und Mittenwalde gut beobachten.

Hinweis zur Transparenz: Die Autorin war bis März 2021 Pressesprecherin im Lübbener Rathaus.