Am 4. Juli wählen die Königs Wusterhausener einen neuen Bürgermeister. Zuvor war der alte, Swen Ennullat, abgewählt worden. Und er tritt wieder an. Auch in anderen Kommunen in Dahme-Spreewald brodelt es - zwischen gewählten Vertretern, Bürgerschaft und Verwaltungschef.

Von Dörthe Ziemer

Der Abwahl von Swen Ennullat waren andauernde Auseinandersetzungen zwischen Bürgermeister und mehreren Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung vorausgegangen, in die immer häufiger die Kommunalaufsicht eingeschaltet wurde bzw. zuletzt auch eingegriffen hat. Swen Ennullat hatte zahlreiche Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung beanstandet, regelmäßig gab daraufhin die Kommunalaufsicht dem Stadtparlament recht. Nun treten neben Ex-Bürgermeister Swen Ennullat von den Freien Wählern Michaela Wiezorek, Bauamtsleiterin im Rathaus und Kandidatin eines breiten Parteienbündnisses, Birgit Uhlworm von der Unabhängigen Frauenliste und Patrick Franke von der Partei „Die Partei“ an.

Was ist da eigentlich los? Diese Frage stellt sich nicht nur mit Blick auf Königs Wusterhausen. In Wildau hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die eine Abwahl der Bürgermeisterin anstrebt. Gegen die Bürgermeisterin wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. In Mittenwalde wurde ein zeitweiliger Ausschuss zur Überprüfung der Organisationsstruktur und Personalkostenentwicklung gebildet. Ziel ist es, die 2019 von der Bürgermeisterin eingeführte Organisationsstruktur der Verwaltung und die daraus abgeleiteten Einstufungen von Verwaltungsmitarbeitern und deren finanzielle Auswirkungen zu untersuchen. Im Amt Unterspreewald rügte ein Mitglied des Amtsausschusses eine fehlerhafte Einladung und bewirkte somit, dass die Sitzung wiederholt werden musste – eine Sitzung, in der es weitere Kritik an der Arbeit des Amtsdirektors gab. Und in der Stadt Lübben üben Stadtverordnete immer wieder mehr oder weniger scharfe Kritik am Bürgermeister.

Sind das Einzelereignisse oder sind sie Ausdruck einer auch anderswo beobachtbaren Entwicklung? Das haben wir – ganz außerhalb des hiesigen Landkreises – den Verwaltungswissenschaftler, Kommunalpolitiker und Experten für Bürgerbeteiligung Dr. Andreas Paust gefragt.

Vor dem Hintergrund der oben dargestellten Ereignisse: Sind gewählte Vertreter und Bürger wacher und wissender geworden? Hinterfragen sie heute mehr als früher?

Zunächst kann man bei den Beispielen einen Gegensatz zwischen zwei Organen der Gemeindevertretung beobachten – dem Rat (Stadtverordnetenversammlung, Gemeindevertretung oder Amtsausschuss) und dem Bürgermeister. Das gab es immer schon: Da beharrt jeder auf seinem Recht. Der Unterschied zu früher ist, dass man die Bürger als zusätzliches Instrument der Willensbildung einbezieht. Früher hat man eher die Kommunalaufsicht angerufen, heute stehen auch Bürgerentscheide oder Abwahlverfahren auf der Tagesordnung.

Dabei muss man bedenken, dass die Bürger eher an inhaltlichen Fragestellungen interessiert sind, egal, wer das politisch umsetzt. Und man sieht, dass die Anspruchserwartungen gestiegen sind. Das meine ich positiv: Wir Bürger wollen keinen Obrigkeitsstaat mehr. Beim Fußball ist das ähnlich: Früher haben die Fußballer mehr auf das gehört, was der Trainer sagt. Die heutigen Fußballer nehmen das nicht mehr so hin und wollen in Prozesse einbezogen werden. Das kann man auf Politik übertragen: Der Verlauf von Stomnetzleitungen wurde früher nicht hinterfragt. Heute ist jedes größere Projekt, das in die Lebensumstände der Menschen eingreift, begründungsbedürftig. Man muss daher die Planungsprozesse so weit wie möglich öffnen.

Es ist für Demokratien wichtig, dass die Menschen auch zwischen den Wahlen mitreden können und Widerspruch leisten dürfen. Beispielsweise zeigte sich in Bayern, dass die CSU in Volksentscheiden, als es also um Sachthemen ging, regelmäßig unterlag. Sie wurde als Partei aber immer wieder gewählt. Die Menschen können also zwischen Parteien und Ratsvertretern einerseits und der Sache andererseits gut differenzieren.

Halten Sie das für eine positive Entwicklung? Mehr Infragestellung, Diskussion und Beteiligung können die Entscheidungsprozesse schließlich in die Länge ziehen…

Ich sehe diese Entwicklung sehr positiv. Verfahren mit Beteiligung können sogar schneller sein, weil beispielsweise Klageverfahren eingespart werden. Aber das kann man nicht pauschal sagen. Ich habe es als Fraktionsgeschäftsführer oft erlebt, dass Entscheidungen durch die Gemeinderäte vertagt wurden. Im klassischen parlamentarischen Entscheidungsprozess gibt es also schon viele Verzögerungen auf fachlicher Ebene. Wenn man parallel dazu Beteiligungsprozesse anschieben würde, könnten die Bürger von Anfang an mitdenken – nicht erst, wenn es kritisch wird.

Es gibt so einen Lehrsatz: „Wenn Du an Beteiligung denkst, ist es schon zu spät.“ Das heißt, viele Politiker werden erst wach, wenn die Trillerpfeifen vor dem Rathaus stehen. Es muss in die DNA von Verwaltung und Politik übergehen, die Bürger einzubinden. Das wird zunehmend auch Teil der Verwaltungsausbildung: informelle Beteiligungsformate anzuwenden. Beteiligungssatzungen sind neue Instrumente auf diesem Weg. Der Beteiligungswille besteht unabhängig davon, wer Mehrheitsinhaber oder Bürgermeister ist.

Bei Kommunalwahlen zeigt sich zunehmend, besonders auf dem Land, dass freie Wählergruppen oder auch die Kandidaten der örtlichen Feuerwehr oder des Fastnachtsvereins gewählt werden. Kann jedermann ein verantwortungsvolles politisches Amt ausfüllen?

In Baden-Württemberg gab es schon immer viele freie Wähler, die Parteienmacht ist dort geringer. Dort gibt es auch ein besonderes Wahlverfahren: Man kann kumulieren und panaschieren (in Brandenburg auch – Anm.d.Red.). Man hat also mehr Möglichkeiten, Personen auch jenseits der Parteistrukturen zu wählen. Da kann es passieren, dass Leute, die bekannt sind, gewählt werden, auch wenn sie auf der Liste unten stehen. Leute mit einem Doktortitel beispielsweise haben da einen großen Vorteil.

In Nordrhein-Westfalen haben sich die großen Parteien gegen so ein System gewehrt, weil dadurch die Macht der Parteien zurückgeht. Jetzt können Parteien nach wie vor steuern, wer in die Parlamente kommt. Beide Systeme haben ihre Vor- und Nachteile. Wer von den Bürgern gewählt wird, hat einen näheren Bezug zur Wählerschaft als jemand, der auf einer Liste steht und quasi schon vorher weiß, dass er ins Parlament kommt.

Die gleiche Frage stellt sich grundsätzlich auch für das Amt des Bürgermeisters oder hier in Brandenburg des Landrates: Ist es nicht in gewisser Weise ein Dilemma, dass diese zwar direkt gewählt werden, aber dafür nicht zwingend Verwaltungserfahrung mitbringen müssen – im Gegensatz etwa zu einem Amtsdirektor?

In Nordrhein-Westfahlen wurde das Wahlsystem vor ein paar Jahren geändert: Der Bürgermeister wird jetzt direkt gewählt, vorher wurde er aus der Mitte des Gemeinderates bestimmt. Früher fiel dem Bürgermeister eher die Rolle des Repräsentanten zu. Daneben gab es den Stadtdirektor als fachlichen Vorgesetzten der Verwaltung, der ebenfalls vom Rat gewählt wurde. Da hingen beide manchmal am Gängelband der Mehrheitsfraktion.

Nun gibt es, ausgehend von anderen Bundesländern, den Trend, diese Funktionen, also Repräsentation und Verwaltungsführung, zusammenzulegen. Es gab eine Übergangsphase mit vielen Diskussionen und seit ein paar Jahren nun die Direktwahl. Dazu kommen unterschiedliche Wahlperioden, also z.B. fünf Jahre für den Rat und acht Jahre für den Bürgermeister. Somit passiert es nun zunehmend, dass der Bürgermeister nicht der Ratsmehrheit angehört. Das kann zu Konflikten führen. Und es gibt Bürgermeister, die gut in Verwaltung sind, aber schlecht in Repräsentation und umgekehrt.

Hinzu kommen die ganz kritischen Fälle, wo jemand gewählt wird, der sein Amt nicht ausfüllen kann. Der hat dann aber eine Mitarbeiterschaft, die ihm zuarbeitet. Das ist wie bei Ministern – die haben oft keine Ahnung von der Materie ihres Ministeriums, aber sie können führen. Das reicht auch aus.

Woher bekommen die „unbeleckten“ Kandidaten das notwendige Wissen? Also der Bürgermeister, der vorher einen ganz anderen Beruf hatte, oder der Elektromeister, der plötzlich Ausschussvorsitzender ist?

Die Verwaltungen haben den Überblick über die Gesetze, sind unabhängig von Wahlen. Es wäre gut, wenn die Verwaltung die Politik bittet, ihr dabei zu helfen, die getroffenen Entscheidungen zu erklären: Warum wurde etwas so entschieden und warum geht das jetzt nicht anders? Es bedarf vieler Erklärungen – diese Rolle sehe ich bei der Politik, sie hat eine Vermittlungsaufgabe.

Die Parteien müssen sich mehr mit Beteiligung beschäftigen: Was ist die Rolle der Parteien, wenn die Bürger beteiligt werden? Sie dürfen sich nicht als Konkurrenz zur öffentlichen Meinung sehen, sondern als Mediatoren oder Moderatoren. Das Dilemma ist, dass die Politik immer komplizierter wird. Wir haben föderale Strukturen – allein die Frage, wer wofür zuständig ist, ist kompliziert. Die Verwaltung wird dadurch immer mächtiger, weil sie das Wissen hat. Da wird es schwierig, wenn der einfache Bürger im Gemeinderat sitzt. Umso wichtiger ist es, dass die Ratsmitglieder nicht sagen: Jetzt bin ich gewählt und kann entscheiden, sondern ich beziehe weiter die Menschen mit ein. Die Ratsmitglieder sind der Transmissionsriemen zwischen Verwaltung und Bürgerschaft, also der Vermittler.

Wie soll nun aus den aufgezeigten Dilemmata neues Vertrauen erwachsen – von Bürgern zu Politik und Verwaltung, aber auch zwischen Rat und Bürgermeister?

Ich sage der Kommunalpolitik immer: Versteht euch mehr als bisher als Repräsentanten der Bürgerschaft. Macht weniger interne Besprechungen, sondern mehr mit den Bürgern zusammen. Hört darauf, was die Menschen umtreibt. Nehmt Euren Job als Übersetzer von Verwaltungsentscheidungen ernst und stärkt Euch selbst damit. Lieber eine Fraktionssitzung weniger und eine Bürgerveranstaltung in wechselnden Formaten mehr. Dann kann die Politik wieder mehr an Status gewinnen.

Wie möchten Sie die Bürger künftig einbeziehen?

Kurz vor der Bürgermeister-Wahl haben wir die vier Kandidaten per E-Mail gefragt, wie sie im Falle einer Wahl die Königs Wusterhausener Einwohnerschaft in das künftige politische Geschehen und in die Gestaltung der Stadt einbeziehen möchten.

Birgit Uhlworm, Kandidatin der Unabhängigen Frauenliste:

„Auf der Agenda steht die Umsetzung des SVV-Beschlusses zur Einleitung eines Leitbildprozesses, der ohne Bürgerinnen und Bürger nicht denkbar ist.
In Sprechstunden für Bürgerinnen und Bürger möchte ich gern die Themen aufgreifen, die angesprochen werden.
Und nicht zuletzt durch die Wertschätzung aller ehrenamtlich Tätigen in der Stadt durch eine Woche des Ehrenamtes rund um den Internationalen Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember werden die Bürgerinnen und Bürger einbezogen und können die Stadt mitgestalten.
Durch eine enge Zusammenarbeit mit den Ortsbeiräten sollen die spezifischen Themen der Ortsteile aufgegriffen und in die Stadtpolitik einbezogen werden.“

Swen Ennullat, Kandidat der Freien Wähler Königs Wusterhausen:

„Ich möchte, dass Königs Wusterhausen mit dem Mittel des Bürgervotums zur Musterstadt der direkten Demokratie wird. Denn Dynamik und Komplexität der aktuellen Prozesse, von der Corona-Krise mit ihren Folgen über die Auswirkungen von neuen Unternehmensansiedlungen bis hin zum Bevölkerungswachstum, ist für Ortsbeiräte, Stadtverordnete, Stadtverwaltung und Bürgermeister eine große Herausforderung.
Entscheidungen, gerade in stark gegensätzlich diskutierten Themen, können durch ein Bürgervotum getroffen werden. Das nimmt auch die Last von den Schultern der ehrenamtlichen politischen Akteure. Gremien, Stadtverordnete und Verwaltungsmitarbeiter sind nicht unfehlbar. Wir sollten immer die Möglichkeit bedenken, dass auch andere recht haben.
Voraussetzung für das Votum des Einzelnen ist eine öffentliche Diskussion, die verschiedene Sichtweisen und Vorstellungen deutlich macht. Das ist ein Geschenk, das wir annehmen sollten. Mit einer sachkundigen Moderation, Daten und Fakten zum Nachlesen für alle, wächst eine Debattenkultur.
Ein Bürgervotum kommt auch ohne aufwändiges Wahlprozedere aus. Ein digitaler Zugang per Smartphone, Tablet oder PC reicht aus. Das unterscheidet das Votum vom aufwändigen Bürgerentscheid, der – ähnlich einer Wahl –Wahllokale, Wahlhelfer und die Auswertung aller Stimmzettel voraussetzt. Demnächst geht es noch schneller und einfacher: Voraussetzung ist die persönliche PIN des Personalausweises, die bis November 2021 alle Wahlberechtigten haben werden. Sie bietet eine sichere und anonyme Anmeldung und verhindert Mehrfachabstimmung. Ergänzend zur digitalen Version sind natürlich auch die bekannten Stimmzettel möglich.
Das Bürgervotum gewinnt in Deutschland mehr und mehr Anhänger für sehr vielfältige Erhebungen. Sie machen aber nur Sinn, wenn sie verifizierbar und kontrolliert ablaufen. Denn der immense Wachstumsdruck bei uns verlangt den steten Abgleich mit dem Bürgerwillen für zentrale, in möglichst kurzer Zeit zu treffende Entscheidungen. Für ein Ende von Klientel-Politik und ein gutes Gefühl der Teilhabe aller Einwohner an der Gestaltung ihrer Heimat.
Mein Ziel ist eine gerechtere Stadt, in der die Interessen jeder Gruppe ernst genommen werden. Ein gesundes Maß an Wachstum zu finden, ist eine Aufgabe, an der alle BürgerInnen beteiligt werden sollten.“

Patrick Franke, Kandidat der Partei „Die Partei“:

"Ich lebe hier in Königs Wusterhausen und nehme aktiv am Gemeindeleben teil, etwa in Vereinen. Da nimmt man viel auf, was die Bürger bewegt. Das ist bei mir das A und O. Dann braucht es eine offene Tür, wenn man Bürgermeister ist. Also nicht in dem Sinne, dass ich eine Audienz mit Termin in zwei Wochen anbiete, sondern dass der Bürger sein Anliegen vortragen kann, wenn er kommt. Das kann man ja in einem Team organisieren. Ich werde sicher auch nicht alles selbst umsetzen, sondern ich bin dafür da, die Ideen aufzugreifen und ins Rathaus und in die Gremien hineinzutragen.
Das I in PARTEI steht für Basisdemokratische Initiative. Bürger sollen an Vorhaben maximal beteiligt werden, wie z.B. beim Sandpistenausbau. Demnach sind auch Bürgerentscheide denkbar."

Michaela Wiezorek, Kandidatin des Bündnis `21:
„Bürgerbeteiligung ist ein Thema, das mich schon länger bewegt. Und es nimmt an Wichtigkeit zu. Fachlich betrachtet, geht es Bürgerinitiativen häufig darum, etwas zu verhindern – einmal abgesehen von der Forderung nach Schul- oder Kitabauten. Aber wenn etwas in ihrer Nähe gebaut werden soll, fühlen sich Bürger schnell überrollt.
Das Thema wird wichtiger, man muss es gut steuern. Ich habe da Erfahrungen aus Falkensee mitgebracht, wo ich vorher gearbeitet habe. Dort gab es ein Beteiligungsbüro – das kann ich mir für Königs Wusterhausen auch vorstellen. Wichtig ist es, dass nicht nur die Protagonisten beteiligt werden, die sowieso immer da sind, sondern alle Bürger. Viele trauen sich nicht, sobald große Lautsprecher da sind, zu sprechen.
Neben dem Beteiligungsbüro muss es Bürgerberatung auch vor Ort geben. Denn viele Bürger kommen einfach nicht ins Rathaus. Dann muss man in die Ortsteile gehen, die von Entscheidungen betroffen sind, etwa bei Bebauungsplänen.
Man muss sich also immer fragen: Wie kommt man mit den Bürgern in Kontakt, die sonst eher schweigen? In anderen Kommunen gibt es Lostöpfe, für die sich Bürger eintragen lassen können. Und wenn es dann etwas zu entscheiden gibt, greift man dort hinein und lädt Bürger ein.
Um das managen zu können, braucht man eine Verwaltung, die das leisten kann. Beteiligung muss man gut vorbereiten, das geht nicht nebenbei. Der Sachbearbeiter steckt fachlich drin, aber er kann nicht auch noch nebenbei die Beteiligung durchführen. Immer wieder mal sind Mitarbeiter dabei auch Vorwürfen und Unterstellungen ausgesetzt, das macht es schwierig.
Das heißt also, ich möchte mich auf etwas einlassen, was eine Mehrarbeit für das Rathaus bedeutet, was aber unbedingt notwendig ist. Sonst fühlen sich die Bürger nicht mitgenommen.“

Anmerkung: Das Statement von Michaela Wiezorek haben wir nach Veröffentlichung angefügt.
Die letzten beiden Statements wurden telefonisch übergeben, die anderen beiden per E-Mail.