„Illegale Zuwanderung stoppen“ war ein Bürgerdialog des CDU-Amtsverbandes Golßen-Unterspreewald überschrieben. Es zeigte sich: Die Debatte braucht eine Abgrenzung zwischen den Begriffen Flucht, „illegale Zuwanderung“ und Einwanderung.

Von Andreas Staindl

„Illegale Zuwanderung stoppen!! Herausforderung zwischen Migration, Fachkräftemangel und illegaler Zuwanderung“ lautete der Bürgerdialog, zu dem der CDU-Amtsverband Golßen-Unterspreewald mit seinem Vorsitzenden Kay Drews hatte eingeladen. Drews ist Landtagskandidat der Christdemokraten für die Wahl zum Brandenburger Landtag am 22. September, „illegale Zuwanderung“ sein vielleicht wichtigstes Wahlkampfthema. „Irreguläre Migration“ nennt der Bund diesen Themenkomplex. Unterstützung erhielt Kay Drews von Parteifreunden auf Bundes- und Landesebene: Der Bundestagsabgeordnete Knut Abraham war ebenso in Lübben dabei wie der Landtagsabgeordnete Björn Lakenmacher. Allerdings blieben sie weitgehend unter sich - nur eine Handvoll Gäste war anwesend.

„Wir müssen zwischen Flüchtlingen und illegaler Zuwanderung unterscheiden. Flüchtlinge wollen wieder in ihre Heimat zurück.“
Knut Abraham, CDU-Bundestagsabgeordneter

Abraham bezeichnet das Thema Zuwanderung als „schwierig, und es wird bleiben. Es treibt die Leute um. Wir haben global schwere Krisen, die sich bis in unser kleinstes Dorf bemerkbar machen“. Die Fluchtbewegung werde ihm zufolge andauern – und weiter zulegen. Nämlich dann, „wenn sich Putin durchsetzt. Dann werden sich zehn Millionen Menschen aus der Ukraine auf den Weg machen“. Knut Abraham, der auch schon Gesandter an der Deutschen Botschaft in Warschau war, sagt allerdings auch: „Wir müssen zwischen Flüchtlingen und illegaler Zuwanderung unterscheiden. Flüchtlinge wollen wieder in ihre Heimat zurück.“ Illegale Zuwanderung dagegen belaste „unsere Gesellschaft“ und führe nicht oder nur sehr selten zur Entlastung des Arbeitsmarkts.

„Wir müssen den Bereich der illegalen Zuwanderung reduzieren“, sagt Knut Abraham und zählt die Argumente seiner Partei auf: „Das Asylrecht führt in ein super attraktives Sozialsystem in Deutschland. Wir müssen die Attraktivität unserer angebotenen Leistungen reduzieren und den Menschen sagen: Der Weg über das Mittelmeer ist nicht der richtige. Stattdessen sollten wir Asylzentren in Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) schaffen, wo die Asylverfahren durchgeführt werden. Das muss sich herumsprechen unter Flüchtlingen.“ Der Bundestagsabgeordnete sieht allerdings auch, dass Asylzentren keine Selbstläufer sind: „Die Aufnahmeländer hätten damit schon Konflikte. Der Türkei-Deal ist quasi unsere Blaupause dafür.“ Das Abkommen kam 2016 zustande. Die Türkei sollte Fluchtrouten abriegeln und nach Griechenland Geflüchtete zurücknehmen, die EU wiederum versprach im Gegenzug Milliardenhilfen. Das Abkommen laufe nicht wie geplant, deutete Knut Abraham in Lübben an. 

„Wir stehen zum christlichen Menschenbild und zum Asyl.“
Björn Lakenmacher, CDU-Landtagsabgeordneter

Björn Lakenmacher hält so genannte Ankerzentren – also Aufnahmestellen für Asylbewerber – an den Außengrenzen der EU für „eine der wichtigsten Maßnahmen. Stationäre Grenzkontrollen – wie aktuell an den Außengrenzen in Brandenburg – sind keine langfristige Lösung. Wir brauchen allerdings Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt, müssen diese jedoch steuern und genau schauen, wen wir brauchen und wen nicht. Die Zeit drängt, der Mangel an Erwerbskräften fängt erst an.“ Das Thema Migration treibe nicht nur ihn um, wie er sagt: „Es gibt reichlich Hilfeschreie von Landräten landauf und landab.“ Eines machte Björn Lakenmacher jedoch klar: „Wir stehen zum christlichen Menschenbild und zum Asyl.“ Er sagt aber auch: „Menschen haben das Recht, Fragen zum Thema Migration zu stellen. Wir dürfen sie dafür nicht kritisieren oder in die rechte Ecke stellen, denn damit machen wir nur die Blauen (AfD, Anm. d. Autors) stark, sondern wir müssen die Sorgen der Wähler ernst nehmen.“ Knut Abraham fordert: „Wir müssen die Kontrolle haben, wer in unser Land kommt. Zudem brauchen wir legale Wege der Zuwanderung.“ Die Realität sei derzeit anders, wie Björn Lakenmacher sagt: „Schleuserkriminelle bewerben die Pull-Faktoren in Deutschland.“ Pull-Faktoren sind Ursachen für Wanderungsbewegungen. Sie beschreiben Gründe der Zuwanderung.

Doch über wie viele und welche Personen spricht man eigentlich? 13.820 Ausländer leben derzeit im Landkreis Dahme-Spreewald, sagt Antje Jahn, Beauftragte für Migration und Integration im Spreewaldkreis. Das sind etwa 7,7 Prozent der 179.000 Einwohner des Kreises. Dazu gehören auch aus EU- oder Drittstaaten Zugewanderte. 66 Prozent davon sind ihr zufolge Europäer, die meisten stammen aus der Ukraine, der Türkei, aus Polen und Russland. Aktuellsten Zahlen zufolge sind derzeit rund 1.900 Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht: gut ein Prozent aller Einwohner des Landkreises. 3.800 Arbeitslose waren laut Arbeitsagentur im Februar im Landkreis gemeldet (Quote: 4 Prozent), davon 80 Prozent Deutsche und 20 Prozent Ausländer (Quote Ausländer: 10 Prozent). 

„Die bei uns gut ausgebildeten Fachkräfte gehen oft nach England. Behörden in Deutschland legen ihnen häufig zu viele Steine in den Weg.“
Antje Jahn, Migrationsbeauftragte des Landkreises Dahme-Spreewald

Ukrainer seien die größte Gruppe der arbeitslosen Ausländer, sagte Antje Jahn – und sie auch am wenigsten bereit, eine Arbeit aufzunehmen. „Sie wollen oft nicht arbeiten, weil sie damit kaum mehr Geld verdienen als mit Sozialleistungen“, sagt Antje Jahn. „Es fehlt ihnen die Notwendigkeit. Das ist bei Asylbewerbern aus anderen Ländern anders. Sie wollen arbeiten, haben auch nicht die Vergünstigungen wie Ukrainer.“ Die Migrationsbeauftragte berichtete von Ortskräften aus Afghanistan, die dort für deutsche Institutionen gearbeitet und eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhalten haben. 47 Personen über dieses Programm leben ihr zufolge derzeit im Landkreis Dahme-Spreewald – insgesamt vier Familien. Während die Kinder Schulen hier besuchen und Deutsch lernen, sei zumindest einer der Väter ein Analphabet. „Wir werden ihn nicht in den Arbeitsmarkt bekommen“, sagt Antje Jahn. Bei Kindergeld für zehn Kinder und enormen Sozialleistungen fehle schlichtweg auch der Anreiz. Es gebe allerdings auch Flüchtlinge, die erfolgreich ihre Ausbildung absolvieren. „Doch die bei uns gut ausgebildeten Fachkräfte gehen oft nach England. Behörden in Deutschland legen ihnen häufig zu viele Steine in den Weg.“ Antje Jahn würde gerne helfen, kann es angesichts bürokratischer Hürden aber nicht immer: „Dabei brauchen wir Fachkräfte für unseren Arbeitsmarkt. Doch für diese fehlen etwa Wohnungen und Kita-Plätze.“ 

Roland Gefreiter ist da schon weiter. Der parteilose ehrenamtliche Bürgermeister der Gemeinde Schönwald (Unterspreewald) berichtete von Menschen aus zehn Nationen, die in seiner Gemeinde leben: „Und jetzt kommen noch Software-Entwickler aus Pakistan dazu. Sie wollen aus Berlin raus und rein in den ruhigen Süden des Landkreises Dahme-Spreewald ziehen, bei uns Häuser bauen.“ Der Zuzug von Menschen auch aus anderen Ländern ist für Roland Gefreiter positiv: „Sie engagieren sich in der Freiwilligen Feuerwehr, ihre Kinder besuchen unsere Kita und die Schule. Und sechs unserer Zuzügler arbeiten inzwischen in unserer Amtsverwaltung und helfen so, den Fachkräftemangel zu lindern. Bei uns in Schönwald wird Integration gelebt.“ Das ist beim Kreisverband der Garten- und Siedlerfreunde e.V. offenbar genauso. „Bis zu 24 Prozent der Pächter unserer Gärten sind Ausländer, und die kommen aus vielen Ländern“, sagt der Geschäftsführer Eberhard Nakonzer. „Die kulturellen Unterschiede, aber vor allem die fehlenden Deutschkenntnisse, machen das Miteinander sowie die vorgeschriebene Bewirtschaftung der Gärten schwer. Wir haben deshalb mit Hilfe des Lands Brandenburg eine Kleingarten-Fibel in sieben Sprachen gestaltet. Damit ist das Land Brandenburg Vorreiter in Deutschland. Und erste Besserungen der Zusammenarbeit sind zu sehen.“ 

„Sechs unserer Zuzügler arbeiten inzwischen in unserer Amtsverwaltung und helfen so, den Fachkräftemangel zu lindern. Bei uns in Schönwald wird Integration gelebt.“
Roland Gefreiter, ehrenamtlicher Bürgermeister von Schönwald

Es gibt, auch das wurde während des Bürgerdialogs in Lübben deutlich, Menschen in verschiedenen Bereichen, die Zuwanderern die Integration erleichtern. Die illegale Zuwanderung allerdings soll gestoppt werden – eine aktuelle Forderung der CDU, wie Knut Abraham sagt. Doch wie lässt es sich steuern, dass Menschen ins Land kommen, die arbeiten und sich integrieren wollen? Die Erfahrungen, von denen ein Bundespolizist während der Veranstaltung berichtete, könnten ein Fingerzeig in die gewünschte Richtung sein. Er richtete den Blick ins Nachbarland Polen. Dort, so erzählte er, würden Menschen aus Ländern mit ähnlicher Kultur, Sprache und Lebenseinstellung gezielt angeworben. Polen würde so sehr erfolgreich Fachkräfte gewinnen. – Durchaus ein Beispiel auch für Deutschland, wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Knut Abraham sagt.

ZAHLEN:

• Etwa 352.000 Asylanträge wurden laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2023 in Deutschland gestellt. Das sind rund 108.000 mehr als im Jahr zuvor und weniger als halb so viele wie 2016 (746.000).

• Von den rund 260.000 in Asylverfahren getroffenen Entscheidungen waren je ein Viertel sachliche Ablehnungen bzw. formale Ablehnungen (weil Antrag zurückgezogen oder anderswo entschieden). 

• Bis Sommer 2023 waren etwa 1,07 Millionen Ukrainer im Ausländerzentralregister erfasst, die wegen des Krieges ihr Land verlassen haben. 

• Die Zuweisung von Geflüchteten nach Dahme-Spreewald erfolgt über die Zentrale Ausländerbehörde (ZABH) des Landes Brandenburg. 

• 2023 wurden im Landkreis Dahme-Spreewald 833 zugewiesene Flüchtlinge und Asylbewerber aufgenommen. Das Land Brandenburg hatte ein Aufnahmesoll für den Landkreis Dahme-Spreewald von 1.520 Personen mitgeteilt. 

• Im Jahr 2023 wurden zudem 53 Personen aus den Bereichen Spätaussiedler, Resettlement-Flüchtlinge sowie Bundes- und Landesaufnahmeprogramme aufgenommen. Das Jahressoll in diesem Bereich für 2024 wurde auf 98 Personen bestimmt.

• Für das Jahr 2024 wurde ein Aufnahmesoll von 1.202 Personen mitgeteilt.

• Im Monat Januar 2024 hat der Landkreis insgesamt 62 Personen aufgenommen, darunter 25 Menschen aus der Ukraine.

• Insgesamt beherbergt LDS aktuell 1.923 Personen in Gemeinschaftsunterkünften (1.699) und außerhalb von Einrichtungen (224). 1.306 Personen beziehen Leistungen nach dem AsylbLG und 617 

• Personen haben bereits einen Aufenthaltstitel. 

• Unter den 1.699 in Gemeinschaftsunterkünften untergebrachten Menschen sind 310 Geflüchtete aus der Ukraine, die in den fünf vorrangig für ukrainische Geflüchtete bereit gestellten Gemeinschaftsunterkünften leben.

GLOSSAR:

• Migration und Aufenthalt in Deutschland: 
  BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Migration & Aufenthalt

• Asyl und Flüchtlingsschutz: 
  BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Asyl & Flüchtlingsschutz

• Fachkräfteeinwanderungsgesetz (seit Sommer 2023): 
  BMI - Alle Meldungen - Bundestag beschließt Fachkräfteeinwanderungsgesetz

• Irreguläre Migration, Schleuserkriminalität, Bekämpfung national und international: 
  BMI - Irreguläre Migration (bund.de)