Kreisumlage rauf oder runter – das war das am meisten kontrovers diskutierte Thema beim ersten Wahlkreisel 2024 in Königs Wusterhausen. Beim Thema Ehrenamt ist man sich einig: Dieses braucht mehr Unterstützung. Auch das Wie wurde besprochen.

Von Birgit Mittwoch

Es geht gleich gut los, beim ersten Wahlkreisel in Königs Wusterhausen. Thomas Hufnagel mit rotem Schlips, rotem Schal und Basecap ist locker drauf, verteilt ganz ungeniert „Schmiergeld“ – 100-Dollar-Noten. Natürlich sind diese Scheine nicht echt, ein Fake der Partei „Die Partei“. Auf der Rückseite der falschen Banknote findet sich folgerichtig dann auch eine typische „Die Partei“-Forderung: „Schmiergeld besteuern“. 

Thomas Hufnagel ist einer von zehn Kandidaten und Kandidatinnen für den Kreistag Dahme Spreewald, die sich am 9. Juni dieses Jahres zur Wahl stellen. Sie sind zur ersten Gesprächsrunde von insgesamt fünf Wahlkreisel-Runden ins Restaurant Cavallo in Königs Wusterhausen gekommen. „Die Partei“ gewohnt provokativ, die Kandidaten der anderen Parteien gewohnt seriöser. Der Einladung des Wokreisels sind Kandidierende von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Grüne, Linke, AfD, Freien Wählern, der Unabhängigen Bürgerliste, den Bauern und Die Partei gefolgt. Der kurzfristigen Einladung konnten die Freie Unabhängige Wählergemeinschaft Königs Wusterhausen (FWKW) und Wir für KW e.V. nicht folgen. Alle sind für den Wahlkreis II, also für Königs Wusterhausen im Wahl-Rennen. Viele kennen sich, begrüßen sich, noch etwas Smaltalk untereinander, bis es losgeht. Gut 30 Zuhörer und Zuhörerinnen sind der Einladung zum ersten Wahlkreisel gefolgt. 

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Moderatorin Dörthe Ziemer hat sich für jede der Wahlkreisel-Runden zwei Themen ausgesucht. Diesmal soll es um den Kreishaushalt und das Ehrenamt gehen. Welche Meinung haben die Kandidierenden dazu, welche Prioritäten setzen sie? Ganz demokratisch werden die beiden Gesprächskreise ausgelost – In Runde eins sind dabei: Corinna Röder (BVB Freie Wähler), Katherina Toth-Butzke (Grüne), Markus Rittwag (FDP), Stefan Ludwig (Die Linke) Georg Hanke (SPD) und Jan Schenk (AfD). Wie steht es um den Kreishaushalt? Gibt es Einsparpotentiale? Muss an den freiwilligen Ausgaben in den Kommunen gespart werden?

Ja, es gäbe Einsparmöglichkeiten, meint Stefan Ludwig und führt das Beispiel der Betriebskosten in einigen Kitas im Landkreis an. Hier konnten in der Vergangenheit die Kosten für die teure Fernwärme gesenkt werden. Auch FDP-Mann Markus Rittwag sieht Möglichkeiten, den Haushalt zu entlasten, indem mehr Menschen aus der Grundsicherung, also aus Bürgergeld und Sozialhilfe, in Arbeit gebracht werden. Einig sind sich fast alle Kandidierenden, die nun vis-à-vis vom Publikum hinter halbhohen Tischen stehen, darin, dass die derzeit niedrige Kreisumlage von ca. 35 Prozent beibehalten werden sollte. Georg Hanke (SPD) hält es indes für „unseriös“ zu versprechen, dass die Kreisumlage auf diesem Niveau bleibe. 

Wahlkreisel Nr. 1 - Thema 1: der Kreishaushalt. Die Kandidierenden sind: Corinna Röder, Katherina Toth-Butzke, Markus Rittwag. Stefan Ludwig, Georg Hanke, Jan Schenk (vl. - ganz links Moderatorin Dörthe ZIemer). Foto: Karen Ascher

Die Kreisumlage, ordnet Moderatorin Dörthe Ziemer ein, sind Gelder, die der Landkreis von den Kommunen erhebt, um seine Aufgaben mitzufinanzieren. Die Kommunen seien sowieso klamm und dürften nicht weiter belastet werden, meint Markus Rittwag. Schön wäre das, gibt Stefan Ludwig zu bedenken, jedoch werden die Kosten für den dringend nötigen Bau neuer Gymnasien in Schönefeld und Wildau sehr hoch sein. Deren Errichtung liegt derzeit in der Hoheit von Dahme-Spreewald und die Kosten dafür sollen, so Ludwig, demnächst über ein neues solidarisches Modell aufgebracht werden. Daran sollten sich Kommunen, Landkreis und das Land Brandenburg beteiligen. Für Georg Hanke wäre es ebenfalls wünschenswert, die aktuelle Kreisumlage, übrigens die niedrigste im Land Brandenburg, beizubehalten. Er sieht den Dialog mit den Gemeinden dazu als sehr wichtig an und bezeichnet es „als eine bittere Pille“, wenn die Kreisumlage erhöht werden müsste. Corinna Röder von den „Freien Wählern“ wäre sogar eher für eine Senkung der Kreisumlage, auch wenn das unserös sei. Sie befürchtet, dass sonst bei den sogenannten freiwilligen Aufgaben in den Kommunen weiter gespart werden müsste. Das Land Brandenburg, so sieht das Jan Schenk (AfD), müsse ein Investitionsprogramm aufnehmen, um die klammen Kommunen zu entlasten. Von vornherein ausgeschlossen werden könne nichts, sagt Katherina Toth-Butzke (Grüne) und spricht sich für einen Dialog mit den Bürgermeistern aus. Die Kreisumlage, betont sie, komme allen Menschen im Landkreis zugute.

Nach einer guten Stunde Meinungsaustausch dürfen nun die Kandidaten und Kandidatinnen der 2. Runde auf den roten Teppich und an die Stehtische: Klaus-Dieter Quasdorf (Bauern), Peter Dreher (CDU), Birgit Uhlworm (UBL) und Thomas Hufnagel (Die Partei). Es geht ums Ehrenamt und die Bedingungen, die dafür nötig sind. „Die Ehrenamtlichen, die Vereine brauchen eigentlich keine Urkunden, aber zum Beispiel Räume, Unterstützung, finanzielle Entlastung“, zitiert Moderatorin D. örthe Ziemer einen Ehrenamtlichen aus Dahme-Spreewald aus einer Studie. „Ganz richtig“, schließt sich Peter Dreher dem an. „Zum Beispiel brauchen wir Dorfgemeinschaftshäuser, in denen die Infrastruktur bereitgestellt wird, die Ehrenamtliche brauchen“, meint der CDU-Kandidat. „Wir sind die Neuen im Politzirkus“, wirft Thomas Hufnagel von der „Partei“ ein. Die Einordnung in einen „Zirkus“ will sich Birgit Uhlworm jedoch gar nicht so gern unterstellen lassen. „Wir arbeiten als gewählte Abgeordnete ja auch im Ehrenamt.“ Für sie wären zudem Ansprechpartner im Landkreis nötig, die Ehrenamtliche unterstützen: „Hauptamt unterstützt Ehrenamt, denn die Ehrenamtlichen halten den sozialen Frieden in einer Kommune aufrecht.“ 

Wahlkreisel Nr. 1 - Thema 2: Ehrenamt. Die Kandidierenden: Klaus-Dieter Quasdorf, Peter Dreher, Birgit Uhlworm, Thomas Hufnagel. Foto: Karen Ascher

Ein gutes Stichwort für Queenie Nopper vom „GLEIS 3 Kulturzentrum Lübbenau“, wo sie viel ehrenamtliches Engagement koordiniert. Sie ist als Expertin zum ersten „Wahlkreisel“ eingeladen. „Wir unterstützen gerne Vereine in der Öffentlichkeitsarbeit, zum Beispiel bei Pressemitteilungen, mit der Eintragung in online-Veranstaltungskalender.“ Das wird mit einem Beifall aus dem Publikum honoriert. Klaus-Dieter Quasdorf, ehemaliger Bürgermeister von Bestensee, schätzt die Arbeit der Ehrenamtlichen als wichtig und solide ein. Die Gemeinden, so meint er, dürften nicht gezwungen werden, an der finanziellen Unterstützung von Vereinen, als freiwillige kommunale Aufgabe, zu sparen.

„Wenn Schulen neu gebaut werden sollen, wie sieht es mit den dafür nötigen Lehrern aus?“
Publikumsfrage

„Gibt es Fragen an die Kandidierenden zur nächsten Kreistagswahl?“, damit wendet sich Moderatorin Dörthe Ziemer ans Publikum. „Wenn Schulen neu gebaut werden sollen, wie sieht es mit den dafür nötigen Lehrern aus?“, möchte einer der Zuhörenden wissen. Leider, so Jan Schenk, gebe es eine Lehramtsausbildung nur an einem Ort im Land Brandenburg. Er hält es für wichtig, dass erst dann, wenn ausreichend Lehrer vorhanden sind, Schulen gebaut werden. Dem widerspricht Georg Hanke sehr deutlich: „Wir müssen Schulen bauen, weil die Schüler dafür da sind, die können ja nicht auf der Straße lernen.“ Außerdem, so der SPD-Kandidat, gebe es seit kurzem einen 2. Standort für die Lehrerausbildung an der BTU Cottbus-Senftenberg. Für Stefan Ludwig ist die Attraktivität von Schulen wichtig, um damit Lehrer anzuziehen. Ein gutes Beispiel sei das Schillergymnasium in Königs Wusterhausen, das sogar eine eigene Sternwarte besitze.

Blicke ins Publikum, im Vordergrund die Kandidierenden der "pausierenden Gruppe". Fotos: BIrgit Mittwoch / Karen Ascher

„Warum gibt es eigentlich so wenig Geld in den Kommunen?“, möchte jemand aus dem Publikum wissen. Jan Schenk antwortet als Erster auf diese Frage. „Wir haben ein Ausgabenproblem“, schätzt er ein, „zum Beispiel die Kosten der Migration“. Georg Hanke, der als Finanzbeamter arbeitet, möchte da eher bei der Einnahmenseite ansetzen. Die Steuereinnahmen in den Kommunen und im Landkreis stiegen nicht in dem Maße wie die Ausgaben. Der ziemlich gleichbleibende Steuersatz für Gewerbetreibende und der Hebesatz für die Grundsteuer seien für die Betroffenen gut, den Kommunen bringe es jedoch nicht mehr Geld in die Kassen. Birgit Uhlworm sieht die wachsenden sozialen Unterschiede mit Sorge. „Warum werden Steuergelder für mehr Rüstung ausgegeben?“, fragt sie. Das seien immerhin zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Bundesrepublik. 

 „Warum werden die Kommunen so rigoros abgehandelt, wenn es um politische Fragen geht?“
Publikumsfrage

Das Argument möchte Peter Dreher nicht gelten lassen: „Demokratie muss verteidigt werden, wir müssen wehrhaft bleiben.“ Außerdem hätten die Rüstungsausgaben nichts mit den kommunalen Finanzen zu tun, gibt er zu bedenken. Thomas Hufnagel meint, er sei begeistert, dass er sich jetzt auch mit bundespolitischen Fragen beschäftigen dürfe, das hätten die alten Kandidaten wohl nicht so richtig umgesetzt und nun müsse „Die Partei“ ran. Allerdings, so gibt er zu bedenken: wie viele Steuern zahlen denn die 200 reichsten Familien in diesem Staat. Eine Frau aus dem Publikum setzt bei diesem Thema noch eine Frage nach: „Warum werden die Kommunen so rigoros abgehandelt, wenn es um politische Fragen geht?“, möchte sie von Peter Dreher wissen. „Verteidigungskosten haben keinen Zusammenhang mit Kommunalpolitik“, antwortet er. Den offenen Brief, den der Kreistag Königs Wusterhausen z.B. an die Bundesregierung verfasst habe, um zu Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg zu motivieren, sei nicht entscheidend für den Haushalt der Stadt, so der CDU-Kandidat.

Den meisten Zuschauer fanden den ersten „Wahlkreisel“ informativ und nötig. „Ich kann mich doch nur entscheiden, wen ich wählen will, wenn ich die unterschiedlichen Meinungen der Kandidaten kenne. Mich hat die Diskussion um den Frieden sehr bewegt“, meint eine Frau, die ihren Namen nicht nennen will. Heide Zimmermann aus Luckau fand die aktuelle Themenauswahl gut und ebenfalls die geballten Informationen an diesem Abend. Sie habe Respekt vor Menschen, die sich politisch ehrenamtlich engagieren. Nadine Graßmel, ebenfalls aus Luckau, fand es gut, dass drei Frauen unter den Teilnehmenden des ersten Wahlkreisels sind. Sie ist selbst Kandidatin und tritt im südlichen Wahlkreis V für die SPD an.

INFO

Die Kommunalwahl findet am 9. Juni statt - in Dahme-Spreewald in 5 Wahlkreisen.
Alle Kandidierenden sind im Amtsblatt des Landkreises Dahme-Spreewald vom 18. April 2024 zu finden.

NÄCHSTER TERMIN

Der nächste Wahlkreisel findet am 29. April um 19 Uhr in der Mehrzweckhalle Groß Köris statt. Die Schwerpunktthemen sind ländlicher Raum und Tourismus. Es treten Kandidierende auf neun Listen sowie eine Einzelbewerberin und ein Einzelbewerber an. Mehr Infos gibt es hier.

alle Gruppen: v.l.n.r.