Bratwurst, Kaffee und Demo
Mit dem Wahlkreisel setzt Wokreisel Diskussionsthemen für die Landratswahl am 8.Oktober. Was unternehmen die drei Kandidierenden derweil selbst, um auf sich aufmerksam zu machen? Sie laden (sich) ein – zu Bratwurst, Kaffee oder Demo. Beobachtungen aus den Wahlkämpfen von Sven Herzberger, Steffen Kotré und Susanne Rieckhof.
Eine Reportage von Dörthe Ziemer
Nein, wegen der Bratwurst sei er nicht gekommen, sagt Dieter Okroy. Er sitzt an einem Donnerstagabend im Juni vor dem Bahnhof in Wildau. Der SPD-Ortsverein hat Biergartengarnituren aufgestellt, es gibt Bratwurst und Softgetränke, die Plätze sind einigermaßen belegt. SPD-Kandidatin Susanne Rieckhof (59), Vize-Landrätin, läuft zwischen dem Grillrost und den Menschen, die das kleine Ensemble auf dem Bahnhofsvorplatz passieren, hin und her. Sie verteilt Flyer und versucht die Menschen in ein Gespräch zu verwickeln. Bei Dieter Okroy und seinen Bekannten ist ihr das gelungen: Die Bratwurst ist verputzt und ein kurzes Gespräch mit Susanne Rieckhof geführt.
„Ich wollte sie mal persönlich kennen lernen“, begründet Dieter Okroy, warum er an diesem Donnerstag zum Bahnhofsvorplatz gekommen ist. Von der Bratwurst wusste er gar nichts. „Man weiß ja, dass sie schon lange im Landratsamt arbeitet. Vielleicht ist es nicht von Nachteil, wenn man sich dort auskennt und seine Netzwerke hat“, mutmaßt er. „Aber auch ein Fremder kann sich einarbeiten. Ich werde mir die anderen Kandidaten ebenfalls anhören und mir meine Meinung bilden“, sagt er. Vor allem Infrastruktur brauche es im Landkreis – Schulen und Kitas, findet er. Man sehe es ja in Wildau. Doch ohne Lehrer und Erzieher nütze das nicht viel, da könne auch ein Landrat nicht viel ausrichten.
Am Bratwurst-Stand von Susanne Rieckhof in Wildau. Foto: Dörthe Ziemer
Doch was genau kann ein Landrat oder eine Landrätin ausrichten? Das ist vielen Menschen kaum bewusst. „Was, wir wählen schon wieder?“, fragt eine Frau mittleren Alters, die am gleichen Abend zu einer Kundgebung der AfD nach Mittenwalde gekommen ist. Die Partei hat zu einem „Infoabend in Mittenwalde“ eingeladen – unter dem Slogan „Wissen, was los ist. Thema Asylunterkunft“. „Die Mittenwalder müssten selbst bestimmen können, ob sie Migranten aufnehmen wollen“, sagt Steffen Kotré (52), Bundestagsabgeordneter und Landratskandidat der AfD, die in Brandenburg vom Verfassungsschutz als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuft wird. Als Landrat wolle er alles daransetzen, dass solche „undemokratischen Strukturen aufhören“, bei denen die Einwohner einer Stadt eben nicht selbst über solche Unterkünfte entscheiden könnten, kündigt Steffen Kotré an. Wie er das erreichen möchte, wie man also den Willen einer Stadtgesellschaft jenseits der gewählten kommunalen Vertreter bestimmen sollte, sagt er nicht.
Ein junger Familienvater, der mit seinem Kind am Rande der Demo steht, glaubt nicht, dass ein Landrat das kann: einfach keine Geflüchteten mehr in den Landkreis zu lassen. „Das kann man nicht auf kommunaler Ebene lösen. Merkel hat das doch angefangen“, sagt er, da könne man einem Landrat keinen Vorwurf machen. Er findet, die AfD müsste sich erst mal beweisen. „Das ganze Verteufeln bringt doch nichts, man muss sich sachlich mit ihnen auseinandersetzen“, fordert er. Die beiden Frauen, die neben ihm stehen, pflichten ihm bei. „Wenn wir hier stehen und zuhören, wollen wir nicht als Rechte oder Nazis beschimpft werden“, sagen sie.
Steffen Kotré redet derweil weiter und behauptet, dass die Geflüchteten, er nennt sie „Migranten“, „gegen den Willen der Bürger“ untergebracht würden. Seine Rede spickt er mit Formulierungen wie „wir sehen, dass Deutschland aufgelöst wird“ oder „es liegt auf der Hand, dass wir überfremdet werden sollen“. „Ich sage das so, wie es ist“, ist eine seiner Lieblingsformulierungen. Er rechnet vor, dass wenn 10.000 Geflüchtete in den Landkreis ziehen und in Wohnungen untergebracht werden, dann also 10.000 Wohnungen fehlten. Dass die Rechnung „1 Person gleich 1 Wohnung“ nicht aufgeht – geschenkt.
Kundgebung der AfD in Mittenwalde. Foto: Dörthe Ziemer
Ebenso locker mit Zahlen geht Jan Schenk um. Er sitzt für die AfD im Kreistag und berichtet vor Ort aus dem jüngsten Sozialausschuss, wo er „ein Delta“ zwischen der Zahl der unterzubringenden Menschen und der zur Verfügung stehenden Plätze ausgemacht habe. Dieses bestehe nicht, wird Sozialdezernent Stefan Wichary wenige Tage später ausführlich im Kreistag antworten (ab Stunde/Minute 1:23). Vielmehr gebe es ein Kommen und Gehen, weil Geflüchtete mit Bleiberecht teils in Wohnungen zögen. Zum 30. Juni bestand im Landkreis eine Kapazität von 2.255 Plätzen bei 1.656 Bewohnern. Inzwischen wurde bekannt, dass das Aufnahmesoll des Landes um ein Viertel reduziert wird – etwas, das sich angesichts geringerer tatsächlicher Aufnahmen im Landkreis bereits abgezeichnet hatte.
Die Unterkünfte in Lübben und Pätz kommen voraussichtlich bis Jahresende noch hinzu. Gegen die Unterkunft in Lübben demonstriert die AfD indes – gemeinsam mit einer von ihr unterstützten Bürgerinitiative. Am 4. Juni sagte Steffen Kotré bei einer Demonstration in Lübben, er als Landrat werde „das beenden“ und das gehe „ganz schnell: Der Landkreis kann sagen: nein, machen wir nicht, darauf verweisen, dass wir das Geld für unsere eigenen Menschen brauchen, und zwar bitter, bitter nötig“. Dass die Zuweisung von Geflüchteten gesetzlich festgelegt ist, das erwähnt er nicht.
Was nötig ist, darüber debattieren auch die drei Herren in Wildau, am Wahlkampfstand von Susanne Rieckhof. Sie kommen auf ihre Kindheit zu sprechen. Dieter Okroys Vater stammt aus Polen. Sein Bekannter erzählt, er sei in der Ukraine aufgewachsen, anschließend habe er in Polen gelebt, bevor er nach Niederlehme kam. Alle drei erinnern sich, wie die Menschen nach dem Krieg Kohlen von den Eisenbahnwaggons gestohlen haben. „Im Vergleich dazu jammern wir heute auf hohem Niveau“, sagt Dieter Okroy. Neben Schulen und Kitas hält er heute bezahlbaren Wohnraum für dringend nötig. „In Schönefeld wird ja gebaut ohne Ende, hier in Wildau findet man kaum Wohnungen“, schätzt er ein. Seine beiden Begleiter haben noch konkretere Wünsche: eine Waschstraße an der Tankstelle und einen Rundfunkladen. „Aber das kann ja ein Landrat nicht lösen“, wendet Dieter Okroy ein.
Wahlkampfpräsentation von Susanne Rieckhof in Königs Wusterhausen. Foto: Dörthe Ziemer
„Für Dich da“ – ein bisschen klingt der Wahlkampfslogan von Susanne Rieckhof so, als könne ein Landrat sehr viele Dinge lösen. Verspricht sie damit nicht zu viel?, fragen wir sie bei ihrem Wahlkampfauftakt Ende Juli. Sie komme viel im Landkreis herum, antwortet sie, und die Menschen brächten immer ein „ganzes Paket an Sorgen mit, mit vielen Emotionen“. „Da muss man ehrlich sein und durchsprechen, was ein Landrat machen kann und was Aufgabe der Gemeinde ist“, sagt sie. Es sei manchmal aufwändig, dies genau herauszuarbeiten. „Auf jeden Fall kann ein Landrat ein Thema mit zum Bürgermeister nehmen und Gespräche vermitteln“, erklärt sie. Zudem wolle sie innerhalb der „kommunalen Familie“, also Landkreis und Kommunen, strukturell wichtige Vorhaben gemeinsam planen und entwickeln.
„Auf Augenhöhe“ miteinander umgehen, so formuliert Sven Herzberger (54), parteiloser Bürgermeister in Zeuthen, eines seiner wichtigsten Anliegen, sollte er neuer Landrat in Dahme-Spreewald werden. Er nennt sich einen „überparteilichen Kandidaten“ – das Adjektiv bedeutet laut Duden „über den Parteien stehend, von ihnen unabhängig“. Sven Herzberger wird als Einzelbewerber von der CDU, der FDP und der Linken sowie der Unabhängigen Bürgerliste (UBL) in Dahme-Spreewald unterstützt.
Für die Präsentation seiner Wahlkampagne Ende Juni hat er die Wassermühle am Schloss Königs Wusterhausen ausgesucht – für ihn ein „Hort der Demokratie“, sagt er, was zugleich bedeute, dass Gewalt und Rassismus keinen Platz bei ihm haben. In der Einladung zur Präsentation schreibt er: „Damit unsere Bürgerinnen und Bürger bei der Landratswahl in Dahme-Spreewald neben dem AfD-Kandidaten tatsächlich eine Wahl haben, trete ich als Landratskandidat aus der demokratischen Mitte der Gesellschaft an.“
Wahlkampfpräsentation von Sven Herzberger in Königs Wusterhausen. Foto: Dörthe Ziemer
Vor Ort nennt er die Landratswahl eine „wichtige Weichenstellung“, gebe es doch seit 30 Jahren nur eine Partei, die den Landrat gestellt habe – die SPD. Er trete dafür an, dass sich das ändert. Dass er sich mit seinem Slogan „Ich möchte nicht alles anders, aber vieles besser machen“ ausgerechnet beim früheren SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder bedient hat, sei ihm gar nicht bewusst gewesen, sagte er auf unsere Nachfrage. Es fehle ihm, führt vor rund 30 Anwesenden aus, „an der Spitze des Landkreises an der ehrlichen Bereitschaft zum konstruktiven Diskurs zwischen Landkreis, Bürgermeistern und Amtsdirektoren“. Wenn eine Partei so lange führend sei, fehle die Bereitschaft zuzuhören. Ein „Weiter so“ könne es deshalb nicht geben.
Genauso formuliert es der Kreisvorsitzende der CDU Björn Lakenmacher, der als nächster vor der Wassermühle sprechen darf. Der Duft frischer Bratwürste steigt auf, es gibt Wasser und Softgetränke und – auf Wunsch – auch mehr. Die CDU habe sich „voller Überzeugung“ hinter die Kandidatur Herzbergers gestellt. Der Vorsitzende spricht von einer „verfilzten, nicht mehr hinnehmbaren Politik“ im Landkreis, die nicht mehr für, sondern gegen den Landkreis arbeite. Welche Beispiele er dafür nennen könne, wollten wir vom CDU-Vorsitzenden anschließend per Mail wissen, und welche Rolle er dabei dem Kreistag als Entscheidungsgremium zuschreibe. Immerhin bilden CDU und FDP seit 2019 die größte Fraktion und auch davor war die CDU zweitstärkste Partei im Kreistag. Björn Lakenmacher gibt keine Antwort außer der Bestätigung, dass er diese Sätze genauso gemeint habe.
Björn Lakenmacher und Jana Schimke zu Gast bei Sven Herzberger (v.l.). Foto: Dörthe Ziemer
Björn Lakenmachers Parteikollegin und Bundestagsabgeordnete Jana Schimke legt nach und geht vor der Wassermühle auf eines der derzeit strittigsten Themen im Landkreis ein: die Schaffung von Plätzen an weiterführenden Schulen. Der Landkreis habe jahrelang die Oberstufe in Groß Köris blockiert, behauptet sie. Woran sie das festmache, haben wir sie anschließend gefragt, jedoch keine Antwort bekommen. Auch Sven Herzberger erwähnt das Schul-Thema und erinnert daran, dass Bürgermeister im Norden schon seit 2019 auf die Dringlichkeit neuer Schulplätze hingewiesen hätten. Jahrelang habe sich jedoch nichts bewegt.
Einen von Landrat Stephan Loge so genannten Konsens, wonach in Dahme-Spreewald die Kommunen für Oberschulen zuständig seien, bezeichnet Sven Herzberger als „Popanz“, also eine Überzeichnung oder ein Schreckgespenst. Praxis war es in den vergangenen 30 Jahren allemal, dass Kommunen eigene Oberschulen haben; nun verweisen Kommunen, in denen weiterführende Schulen gebraucht werden, auf die Zuständigkeit des Landkreises. Inzwischen sind Lösungen in Schönefeld, Groß Köris und Friedersdorf gefunden, weitere zeichnen sich ab – ein Umstand, den sich Susanne Rieckhof als zuständige Dezernentin zugute schreibt. „Das hat kein anderer Landkreis geschafft“, sagt sie.
Obwohl Sven Herzberger von drei Parteien sowie der UBL unterstützt wird, ist es nicht gelungen, den Kandidaten mit einer gemeinsamen Liste ins Rennen zu schicken. Das bedeutet, dass Sven Herzberger als Einzelbewerber 112 Unterstützer-Unterschriften sammeln musste. Am Ende sind ihm zufolge mehr als doppelt so viele Unterschriften zusammengekommen. Hätte es eine Liste aus mehreren Parteien gegeben, so hätte eine Nominierung durch diese ausgereicht. Als Kandidierende von bereits in Parlamenten vertretenen Parteien mussten Susanne Rieckhof und Steffen Kotré keine Unterstützer-Unterschriften beibringen. Ihre Vor-Ort-Auftritte werden entsprechend von Parteigenossen begleitet.
In Wildau stehen junge Menschen um den Bratwurststand von Susanne Rieckhof herum, die mit anpacken. „Wir wollen eine angenehme Umgebung schaffen“, sagen die anwesenden Mitglieder der SPD-Jugendorganisation um Paul Karwinkel. Wie sehr das gelingt und wo überhaupt der Grill aufgebaut wird, hängt auch von den Ortsvereinen ab. Acht Stationen gab bzw. gibt es derzeit, von Wildau bis Heideblick – einmal quer durch den Landkreis. „Bei Bratwurst und einem kühlen Getränk eine Auszeit vom Alltag nehmen und mal sagen, wo der Schuh drückt. Ich höre Ihnen zu“, kündigt die SPD-Kandidatin jeden Termin an. Sven Herzberger lädt auf seiner Homepage zum Kuchen vor Ort ein – bei Menschen, die ihn wiederum zu sich auf einen Kaffee einladen möchten – egal wo, „in unserem schönen Landkreis“. „Senden Sie mir Ihre Ideen, Ihre Anregungen, Ihre Meinung und lassen Sie uns so ins Gespräch kommen. Denn gerade in diesen Zeiten ist nichts wichtiger als der Dialog“, fordert er auf.
Sven Herzberger.
Susanne Rieckhof.
Steffen Kotré. Fotos: Karen Ascher
Susanne Rieckhof und Sven Herzberger zeigen sich auch bei zahlreichen anderen Terminen im Landkreis, wie ihre Social-Media-Kanäle offenbaren – ob Volksfest, Sportereignis oder Gurkentag. Susanne Rieckhof kann sich dabei offenbar der Unterstützung ihrer Parteigenossen sicher sein – stets hält jemand die Kamera bereit, wo sie vor Ort ist. Hin und wieder könnte man beim Scrollen durch die Facebook- und Instagram-Einträge beider Kandidaten auch orakeln, welche Bürgermeister im Landkreis hinter welchem/r Kandidaten/in stehen. Steffen Kotré setzte derweil lange auf seine Themen als Bundestagsabgeordneter und AfD-Mitglied. Außerdem zeigte er sich auf Instagram bei der Königs Wusterhausener Montagsdemo. Inzwischen lädt auch er ein – zu „Bürgerdialogen zur Landratswahl“: „Nutzen Sie die Gelegenheit und lassen Sie uns ins Gespräch kommen“, heißt es auf seiner Homepage.
Am Ende bleibt die Frage, was zählt für einen Sieg bei der Landratswahl: Bekanntheit? Möglichst große Präsenz vor Ort? Die Positionierung zu bundespolitischen Themen? Die Positionierung für oder gegen eine andere Partei? Lösungswege zu den Herausforderungen im Landkreis? „Vielleicht ist es auch gut, wenn es mal eine Frau macht“, mutmaßt Dieter Okroy am Bratwurststand in Wildau. Susanne Rieckhof hat diese Karte bewusst nicht gezogen, wie sie vor Journalisten bei ihrem Wahlkampfauftakt betont. Ob die Kandidatur als Frau von Vorteil sei, wurde sie dort gefragt. Es liege im Naturell von Frauen, antwortet sie, dass sie nicht mit dem Kopf durch die Wand wollten: „Ich bin auch durchsetzungsstark, aber ich setze mich immer gern mit allen an einen Tisch, um Lösungen zu finden.“
Lösungen braucht es viele für die Herausforderungen im Landkreis – etwa bei den Themen Schulen, Ärzteversorgung, Wohnraum, Mobilität, Nachhaltigkeit. Sven Herzberger und Susanne Rieckhof liegen da gar nicht weit auseinander – so lässt es sich aus ihren Auftaktveranstaltungen zu ihren Wahlkampagnen und den Wahlprogrammen auf ihren Homepages ableiten. Die eine kennt die Herausforderungen aus der Arbeit in der Kreisverwaltung, der andere aus der Arbeit als Bürgermeister und Sprecher der Kreisarbeitsgemeinschaft aller Bürgermeister und Amtsdirektoren in Dahme-Spreewald. Steffen Kotré nimmt derweil als derzeitiger Bundestagsabgeordneter viele der bekannten AfD-Positionen zu den verschiedensten Themen ein.
Nach der Kundgebung der AfD in Mittenwalde resümiert der junge Familienvater das Gesagte. „Auf der Haben-Seite ist da nicht viel“, sagt der Mann. Ihn ärgere jedoch, dass die „große Politik“ auch keine Lösungen parat habe. Die Kreispolitik, sagt er, verfolge er nicht mit. Auch die beiden Frauen, die danebenstehen, wissen nicht, was die Aufgaben eines Landrates eigentlich sind.
INFO:
- Der Kreiswahlausschuss beschließt am heutigen Dienstag in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der drei Wahlvorschläge Sven Herzberger, Steffen Kotré und Susanne Rieckhof.
- Neben diesen drei bekannten Kandidaturen gibt es eine weitere: Die Tierschutzpartei hatte für den 27. Juli zur Aufstellungsversammlung aufgerufen und um Unterstützungsunterschriften geworben, für die allerdings nur wenige Tage Zeit blieben.
- Erst mit der öffentlichen Bekanntgabe des Beschlusses des Kreiswahlausschusses gegen Ende der Woche stehen die Kandidaturen final fest.
- Die nächste Wahlkreisel-Runde findet am 24. August, 19 Uhr, in der Turnhalle in Groß Leuthen statt.
Thema: Selbstbestimmung in den Gemeinden – Wie sorgen die Kandidierenden für einen Interessenausgleich im Landkreis?
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